论企业相对限度解雇的法理On limits of dismissal of(5)
www.110.com 2010-07-26 10:52
[8] Es loest in Europa mit der franzoesischen Revolution das System der Unfreiheit ab. Das Arbeitsverhaeltnis beruht auf einem freien Vertrag, den der einzelne Arbeiter mit dem von ihm gewaelten Arbeitgeber geschlossen hat.
[9] Es tritt uns in seiner reinsten Auspraegung im oeffentlichen Dienst entgegen. Es ist ein Treueverhaeltnis zwischen dem Staat oder einer Gemeinde und dem einzelnen Bediensteten.
[10] In gegenseitigen Verhandlungen der Gewerkschaften mit Vertretern der Arbeitgeber werden nur zur Regelung der Arbeitsverhaeltnisse Tarifvertraege (Kollektivertraee) geschlossen, deren Inhalt einheitlich fuer ganze Wirtschaftszweige gelten soll.
[11] Zwar fuehren Willensmaengel der Vertragsschliessenden beim Tarifvertrag nicht zu einem Anfechtungsrecht nach §§119, 123 BGB, aber das rechtfertigt es, bei Willensmaengeln nur eine fuer die Zukunft wirkende ausserordentliche Kuendigung des Tarifvertrags zuzulassen (vgl. Hueck-Nipperdey, Grundriß, § 50 IV 1, S. 224). Soellner, ArbR, § 33 IV 3b, S. 224, haelt eine Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB mit Wirkung ex nunc fuer mmoeglich).
[12] Vgl. Parsons, Talcott/Smelser, Neil, Economy and Society, London 1957, S. 104.
[13] Unter Gestaltungsrecht versteht man ein subjektives Recht, dessen Ausuebung einseitig und unmittelbar ein Rechtsverhaeltnis veraendert oder aufhebt.
[14] Ein selbstaendiger Verkehrswert kommt dem unselbstaendigen Gestaltungsrecht bzw. dem Kuendigungsrecht nicht zu. Mit der Uebertragung des Rechtsverhaeltnisses - vgl. z.B. § 613a BGB - geht auch das Kuendigungsrecht ueber (Stahlhacke/Preis, Kuendigung und Kuendigungsschutz im Arbeitsverhaeltnis, 5. Aufl. Muenchen 1991, S. 2).
[15] Boetticher, Eduard, Gestaltungsrecht und Unterwerfung im Privatrecht 1964, S. 2 f., auch Besinnung auf das Gestaltungsrecht und das Gestaltungsklagerecht, in: Festschrift fuer Hans Doelle, Bd. 1, 1963, S. 43. [16] Vgl. die Ideen der Ё 227, 228 BGB.
- 上一篇:浅谈合伙企业的内外联系
- 下一篇:新《公司法》(2005年修订)关于股东知情权规定
最新文章
推荐文章